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AGB

Liefer- und Zahlungsbedingungen der JUNG GmbH, Derkum

§ 1 Allgemeines


(1) Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge der Firma Jung GmbH, 53919 Derkum (im folgenden: "JUNG GmbH") mit ihren Vertragspartnern (im folgenden: "Kunden") über Warenlieferungen. Sie gelten für alle laufenden und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Diese Bedingungen gehen etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden vor. Abweichende Vereinbarungen zu den Bedingungen der JUNG GmbH sind nur gültig, wenn sie von der JUNG GmbH schriftlich bestätigt werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(3) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird die JUNG GmbH ihn bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen. Der Kunde muß den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die JUNG GmbH absenden.


§ 2 Angebote und Preise


(1) Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf vorbehalten.
(2) Wenn mündlich oder fernmündlich Kaufverträge vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der JUNG GmbH maßgebend, sofern der Kunde nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Folge wird die JUNG GmbH in Bestätlgungsschreiben gegenüber Verbrauchern besonders hinweisen. Die vereinbarten Preise gelten ab Lagerort und bei Direktversendung vom Hersteller ab Werk zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
(3) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder marktmäßigen Einstandspreise, ist die JUNG GmbH berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
(4) Proben gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe.
(5) Preise frei Empfangsort, frei Empfangsbahnhof oder frei Baustelle gelten unter Zugrundelegung voller Ladungen und Fuhren und bei Ausnutzung des vollen Ladegewichts. Der Kunde legt die Fracht vor, die bei Rechnungsstellung in Abzug gebracht wird.
(6) Frachtangaben erfolgen unverbindlich. Den Preisen liegen die am Tage des Angebotes geltenden Frachten und Versandkosten zugrunde. Ändern sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Auslieferung gelten die Bestimmungen des Absatz 3. Nebenkosten wie Kanal- und Ladestraßengebühren, Ufer-, Stätte-, Liege- und Standgelder. Kleinwasserzuschläge, Anschluß- und Wiegegebühren, Frachtbriefstempel und sonstige vergleichbaren Kosten. sowie während der Dauer des Vertrages eintretende Verkehrsabgaben und Steuern trägt der Kunde.
(7) Verpackungskosten, Leih- und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial (Fässer, Säcke, Kisten, Paletten, Bahnbehälter und vergleichbares) gehen, ebenso wie die Kosten der Rücksendung des Verpackungsmaterials, zu Lasten des Kunden.

§ 3 Erfüllungsort und Lieferung

(1) Erfüllungsort für Lieferungen der JUNG GmbH ist die Verladestelle, sofern die Lieferung an einen anderen Ort nicht ausdrücklich vereinbart wird.
(2) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder Fracht gemäß § 2 Abs. 5 dieser Bedingungen.
(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
(4) Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindemisse, die außerhalb des Willens der JUNG GmbH liegen , z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentticher Materialien soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindemisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von der JUNG GmbH nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Die JUNG GmbH teilt in wichtigen Fällen dem Kunden Beginn und Ende derartiger Hindernisse baldmöglichst mit.
(5) Teillieferungen sind innerhalb der von der JUNG GmbH angegebenen Lieferzeit zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
(6) Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung der JUNG GmbH bestimmt. Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Bei Annahmeverzug des Kunden kann die JUNG GmbH die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei sich oder einem Dritten lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung des Vertragspartners verwerten, ohne daß es hierzu einer Ankündigung bedarf.
(8) Bleibt der Kunde mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist die JUNG GmbH nach Setzung einer Nachfrist von weiteren vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme emsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
(9) Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Kunden über. Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über. Der kostenpflichtige Versand an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen als Kunden erfolgt - auch innerhalb desselben Versandortes - auf Gefahr des Kunden, es sei denn, die Ware wird mit Fahrzeugen der JUNG GmbH befördert. Bei frachtfreier Lieferung trägt der Unternehmer, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder das öffentlich-rechtliche Sondervermögen ebenfalls die Gefahr. Die JUNG GmbH wählt die Versendungsart.
(10) Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle, bei geänderter Anweisung trägt der Kunde die Kosten. Das Abladen der Lieferfahrzeuge hat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen. Wartezeiten, die durch Verzögerungen seitens des Kunden verursacht werden, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Der Kunde ist für die Befahrbarkeit der Anfuhrstraße verantwortlich. Diese ist nur gegeben, wenn die Straße mit einem beladenen, schweren Lastzug befahren werden kann. Durch eine Unbefahrbarkeit der Anfuhrstraße (z.B. wegen Glätte, Eis, Schneefall und Vorspann usw.) verursachte Mehrkosten, hat der Kunde in vollem Umfang zu tragen. Verläßt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Kunden die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind sofort nach Empfang und ohne Abzug zahlbar. Die JUNG GmbH ist berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen ihr und dem Kunden bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind.
(2) Bei Barzahlung oder Barverkauf ist ein Skontoabzug nicht gestattet. Er bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Für diesen Fall sind Skontoabzüge nur vom Netto-Rechnungsbetrag, also nach Abzug von Rabatt, Fracht und anderen Zusatzkosten zulässig. Skontogewährung hat zur Voraussetzung, daß das Konto des Kunden sonst keine fälligen ReChnungSbeträge aufweist.
(3) Scheck und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Eine Verpflichtung zur Annahme besteht nicht. Etwaige Diskont- und Wechselspesen oder sonst mit der Hergabe von Scheck und Wechsel entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
(4) Die JUNG GmbH ist berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen in Höhe der von ihr selbst zu zahlenden Kreditkosten zu berechnen, mindestens jedoch Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, sofern ein Verbraucher an dem Rechtsgeschäft nicht beteiligt ist mindestens in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Ist der Kunde Kaufmann i. S.d. Handelsgesetzbuches werden die Verzugszinsen ab Fälligkeit der Forderung berechnet
(5) Bei Zahlungsverzug sind alle offenstehenden, auch noch nicht fälligen oder gestundeten Forderungen sofort zahlbar. Alle weiteren Lieferungen erfolgen nur gegen Vorauskasse. Die JUNG GmbH ist in diesem Falle berechtigt, gegen Rückgabe zahlungshalber angenommener Wechsel oder Schecks Barzahlung zu verlangen.
(6) Rechnungen des Käufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Die JUNG GmbH wird den Kunden mit jeder Rechnung hierüber informieren.
(7) Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Kunden nicht statthaft.
(8) Die JUNG GmbH kann sämtliche Forderungen, die ihr gegen den Kunden zustehen, gegen sämtliche Forderungen aufrechnen, die der Kunde gegen sie hat. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten fälligen Gegenansprüchen aufrechnen.
(9) Die JUNG GmbH kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlungen oder der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Kunden oder eine erhebliche Vermögensgefährdung bei ihm eintritt. Sämtliche Rabatte oder Boni gelten als verfallen, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist.

§ 5 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

(1) Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich 'NUrde, geltend gemacht werden.
(2) Bei verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen nur zur Minderung. Bei anderen als verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen nur zum Verlangen auf Nacherfüllung; soweit eine solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware nicht möglich ist, hat der Unternehmer, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder das öffentlich-rechtliche Sondervermögen wahlweise ein Rück-tritts- oder Minderungsrecht. Die Regelungen des § 478 BGB bleiben unberührt.
(3) Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Kaufgegenständen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend gilt für neue Kaufgegenstände eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln bei gebrauchten Kaufgegenständen verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend erfolgt ein Verkauf von gebrauchten Kaufgegenständen nur unter Ausschluß jeglicher Sachmängelgewährleistung, wenn der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(5) Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
(6) Ansprüche der JUNG GmbH gegen den Kunden verjähren frühestens 4 Jahre nach Fälligkeit, spätestens jedoch 30 Jahre nach Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.
(7) Beschädigungen auf dem Transport berechtigen der JUNG GmbH gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung. Sie sind der JUNG GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Kunde die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.
(8) Schadensersatzansprüche des Kunden gegen die JUNG GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung hier auf den bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt ist oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Schadensersatzansprüche der Kunden wegen Verzugs und Unmöglichkeit sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teils der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit oder des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum der JUNG GmbH. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung der JUNG GmbH begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die JUNG GmbH zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
(2) Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen, beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für die JUNG GmbH, ohne daß diese hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum der JUNG GmbH. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht der JUNG GmbH gehörenden Ware erwirbt die JUNG GmbH Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird die JUNG GmbH Miteigentümerin entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an die JUNG GmbH Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum der JUNG GmbH stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
(3) Wird Vorbehaltsware vom Kunden, allein oder zusammen mit nicht der JUNG GmbH gehörenden Ware, veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; die JUNG GmbH nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag der JUNG GmbH zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum der JUNG GmbH steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert der JUNG GmbH am Miteigentum entspricht. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Absatz 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auf die Saldoforderung.
(4) Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; die JUNG GmbH nimmt die Abtretung an. Absatz 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(5) Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Kunden eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, und mit Rang vor dem Rest ab; die JUNG GmbH nimmt die Abtretung an. Absatz 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(6) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Forderungen im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 auf die JUNG GmbH tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherheits übereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.
(7) Die JUNG GmbH ermächtigt den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Absatz 3, 4 und 5 eingetretenen Forderungen. Die JUNG GmbH wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen der JUNG GmbH hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; die JUNG GmbH ist ermächtigt, den Schuldner die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
(8) Über Zahlungsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde die JUNG GmbH unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
(9) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahren erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- und Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
(10) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 %, so ist die JUNG GmbH insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach ihrer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen der JUNG GmbH aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Kunden über.

§ 7 Salvatorische Klausel

Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle das von den Parteien Gewollte.

§ 8 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Hauptsitz der JUNG GmbH. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Kunden, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Die JUNG GmbH ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.